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Der Bürgermeister informiert
Oberndorf in der Presse
Konstituierende Gemeinderatssitzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am Gründonnerstag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.

Zur Erinnerung:

Die Verteilung der 13 Gemeinderatssitze auf die einzelnen Parteien:

6 Mandate für die Bürgermeisterliste
Hans Schweigkofler, Klaus Ritter, Dieter Unterberger, Sabine Trabi, Ing. Gerhard Thaler, Emmerich Dürregger
3 Mandate für Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei 
Hansjörg Landmann, Ing. Hans Bachler, Cäcilia Foidl
2 Sitze für Arbeiter und Angestellte - Tiroler Volkspartei
Reinhard Jöchl, Christian Daxer
2 Sitze für die GeO
Hannes Nothdurfter, Christian Schroll

Pünktlich um 19.30 Uhr konnte ich die Sitzung eröffnen und die Beschlussfähigkeit feststellen. Für die abwesenden Gemeinderäte Hannes Nothdurfter und Gerry Thaler waren deren Ersatzmitglieder Verena Hofer und Martin Klingler anwesend.

Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ist in der Tiroler Gemeindeordnung genau festgelegt und hat nach strengen Regeln abzulaufen.
 
1. Leistung des Amtsgelöbnisses gem. § 28 TGO 2001 i.d.g.F. in die Hand des Bürgermeisters

Ich gelobe, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

 

2. Festlegung, ob ein zweiter Bürgermeister-Stellvertreter bestimmt wird.

Auf meinen Antrag wurde einstimmig festgelegt, dass es in der Gemeinde Oberndorf einen Bürgermeister-Stellvertreter gibt.
 

3. Festlegung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes.

Eine Gemeinde in der Größe von Oberndorf kann neben dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister mindestens ein oder höchstens 3 weitere stimmberechtigte Mitglieder für den Gemeindevorstand festlegen.

In Oberndorf ist es seit Jahrzehnten Tradition, dass der Vorstand aus 5 Personen besteht. Daher stellte ich den Antrag, auch in der kommenden Amtsperiode 5 Vorstände zu wählen (3 Bgm.-Liste, 2 Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei ). Dieser Antrag wurde von den 3 Listen Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei , Arbeiter und Angestellte - Tiroler Volkspartei  und GeO abgelehnt.

Die Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei  (Landmann Hansjörg) stellte anschließend den Antrag auf nur 2 weitere stimmberechtigte Mitglieder. Dieser Antrag wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. So besteht nun der Gemeindevorstand aus dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und jeweils einem Gemeinderat der Bgm-Liste und der Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei.

Damit gibt es im Gemeindevorstand bei strittigen Themen eine Pattstellung und es kommt zu keiner Entscheidung. Ob dies sinnvoll ist, wird die kommende Amtsperiode zeigen.
 
4. Als nächstes legte der GR einstimmig fest, dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes durch Ersatzmitglieder vertreten werden können.

5. Nachdem es nur 2 weitere stimmberechtigte Mitglieder im Gemeindevorstand gibt, wurden diese der Bgm.-Liste und der Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei  zugewiesen.
 
Durch die Koppelung der beiden Tiroler Volkspartei Listen geht die GeO, obwohl sie mehr Stimmen als die Arbeiter und Angestellte - Tiroler Volkspartei  erreicht hat, leer aus.
 

6. Wahl des Bürgermeister- Stellvertreters.

Für die Funktion des Vizebürgermeisters schlug die Bgm.-Liste Klaus Ritter vor und begründete dies:

  • Die Bgm. Liste ist mit 6 Mandaten im GR vertreten und damit doppelt so stark wie die nächste Liste (Tiroler Volkspartei mit 3 Mandaten).
  • Die Bgm. Liste hat mit 622 Stimmen mehr als doppelt so viele WählerInnen wie die Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei  (277 Stimmen).
  • Die Bgm. Liste hat den höchsten Stimmenzuwachs aller Listen und damit einen klaren Wählerauftrag.
  • Klaus Ritter hat als Wegreferent 6 Jahre lang eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Als Vizebürgermeister würde er weitere wichtige Aufgaben übernehmen, was von großem Vorteil für Oberndorf wäre.

Der Antrag, Klaus Ritter zum Vizebürgermeister zu wählen, wurde mit der Stimmenmehrheit von Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei , Arbeiter und Angestellte - Tiroler Volkspartei und GeO abgelehnt.

Die Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei  schlug, ohne es zu begründen und zu kommentieren, Hansjörg Landmann vor. Dieser Antrag wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. Damit ist Hansjörg Landmann der neue Vizebürgermeister der Gemeinde Oberndorf, wozu ich ihm gratuliere.
 

7. Abschließend wurden die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeindevorstandes namhaft gemacht.

Der 4-er Gemeindevorstand besteht nun aus Bgm. Hans Schweigkofler und Klaus Ritter von der Bgm.-Liste, Hansjörg Landmann ( Für Oberndorf- Tiroler Volkspartei) und Jöchl Reinhard ( Arbeiter und Angestellte - Tiroler Volkspartei).

Welche ständigen Ausschüsse eingerichtet werden, wird in der kommenden Woche vom Gemeinderat festgelegt.
 

Ich hoffe, Euch ausreichend informiert zu haben und grüße herzlichst Euer

Bgm. Hans Schweigkofler

P.S.: Für weitere Informationen stehe ich gern unter 0664 28 416 38 oder schweigkofler@aon.at zur Verfügung