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Oberndorf in der Presse
Maßnahmenpaket für arbeitsmarktfördernde Schritte

Ergebnisse aus Landtag und Regierungsklausur

1. Einleitung
2. Maßnahmenpaket zur Sicherung bestehender und Förderung künftiger Beschäftigung sowie zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft
3. Grundlagen und Ausgangssituation
4. Bisherige Maßnahmen des Bundes und des Landes Tirol

1. Einleitung

Basierend auf den Ergebnissen des Arbeitsmarktgipfels und weiteren Beratungen im Landtagsklub haben der ÖGB-Tirol Vorsitzende Gerhard Schneider, FSG-Tirol Vorsitzender Otto Leist, Klubdirektor Günther Hye und Klubobmann Ernst Pechlaner ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das arbeitsmarktfördernde Schritte und Ideen enthält, die wir Sozialdemokraten kurz-, mittel- sowie langfristig zum Wohle der Bevölkerung umsetzen wollen.

Bei der Landesregierungsklausur am 6. Juli und beim Juli-Landtag ist es gelungen, mehrere der „kurzfristigen Maßnahmen“ unseres Programms zur Umsetzung zu bringen:

· Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen: Es wird geprüft, welche großen arbeitsmarkrelevanten Projekte in Planung sind und vorgezogen werden könnten (z.B. Graßmayrkreuzung in Innsbruck, Zillertal Bundesstraße, Kanal- und Wasserbau, etc.)

· Winterbauoffensive: Sie wird mit einem Volumen von über 1 Million Euro umgesetzt und soll Investitionen von rund 14 Millionen nach sich ziehen.

· Entschärfung Basel II: Hierzu wurde im Juli-Landtag eine Entschließung gefasst.
· Befristete Umstellung einkommensabhängiger Förderungen des Landes auf das aktuelle Einkommen: In den Bereichen Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe sowie für das kommende Schuljahr bei der Schulstarthilfe schon umgesetzt.

· Errichtung einer vom AMS und dem Land gemeinsam finanzierte gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungs-Einrichtung für Jugendliche: Ihre Umsetzung wird geprüft und Gespräche mit dem AMS werden aufgenommen.

· Mehr Lehrlinge beim Land und bei Unternehmen mit Landesbeteiligungen: Eine entsprechende Entschließung wurde im Juli-Landtag beschlossen. Zusätzlich soll ein spezielles Programm für junge Arbeitslose zwischen 19 und 24 Jahren erarbeitet und umgesetzt werden.

Vieles wurde durch Initiative und Hartnäckigkeit der SPÖ-Tirol und des ÖGB erarbeitet und umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht. Unser ausgearbeitetes Paket bietet noch einige Vorschläge, um deren Umsetzung wir weiter kämpfen werden, damit die Bevölkerung so wenig wie möglich unter der von den Neoliberalistischen Konservativen verursachten Wirtschaftskrise leiden müssen.

2. Maßnahmenpaket zur Sicherung bestehender und Förderung künftiger Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaft

Hauptpunkte sind:
· Sicherung bestehender bzw. Förderung künftiger Beschäftigung
· Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
· Verhinderung der Einkommensverluste und
· Stärkung der Wirtschaft

sowie

· Erstellung eines Grundlagenberichtes, mit dem die in den bestehenden Konjunkturbelebungspaketen des Landes festgelegten Maßnahmen einer Evaluierung über deren Vollzug und Auswirkungen unterzogen werden.

· Einsetzung eines „Arbeitsausschusses für Beschäftigung, Konjunkturbelebung und Wirtschaft“. Dieser Ausschuss soll sich zusammensetzen aus den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung, je eines/r Vertreters/in der im Landtag vertretenen Parteien, der Tiroler Sozialpartner und des Arbeitsmarktservice Tirol. Aufgabe des Ausschusses ist es kurz- (bis 15. August 2009), mittel- und langfristige Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen ArbeitnehmerInnen und Betriebe zu entwickeln sowie für die Erweiterung der bestehenden Konjunkturbelebungspakete des Landes entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten:

kurzfristige Maßnahmen:

Ø Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen, Ausbau der schulischen Infrastruktur und der Kinderbetreuungseinrichtungen, Vorfinanzierungsmodelle für Gemeindeinfrastruktur bzw. Sanierung wie z.B. Graßmayr-Kreuzung in Innsbruck, FH Innsbruck, Tiefbau [Kanal- und Wasserbau; Wasserversorung], Zillertal Bundesstraße etc.).

Ø Winterbauoffensive
Ø Entschärfung von Basel II.
Ø Stützung der Eigenkapitalquote für Unternehmen. Durch die Wirtschaftkrise in Liquiditätsengpässe geratene Unternehmen können durch die Umwandlung von Betriebsmitteldarlehen in befristete und rückkauffähige durch das Land gesicherte Partizipationsscheine der Kreditinstitute gestützt werden.

Ø Befristete Umstellung einkommensabhängiger Förderungen des Landes auf aktuelle Einkommensnachweise (z.B. Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe, Schulstarthilfe, Bildungsförderungen etc.).

Ø Beistellung zusätzlicher Finanzmittel für berufliche Qualifzierungsmaßnahmen (z.B. zum Nachholen von Schul- und Berufsausbildungsabschlüssen, Qualifzierungsoffensive für Jugendliche, Lehrwerkstätten).

Ø Errichtung einer vom Arbeitsmarktservice und dem Land Tirol gemeinsam finanzierten gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassungs-Einrichtung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 24 Jahre

Ø Aufnahme von zusätzlichen Lehrlingen durch das Land und durch Unternehmen mit Landesbeteiligung.
Ø Schaffung notwendiger Voraussetzungen um die Möglichkeiten im Rahmen des Europäischen Globalisierungsfonds bestmöglich zu nützen.

mittelfristige Maßnahmen

Ø Aufbau einer systematischen Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsforschung.
Ø Umsetzung des Regionalbahnkonzepts.
Ø Einrichtung eines Fonds zur Erhaltung des kommunalen Straßen- und Wegenetzes.
Ø Schaffung von längerfristigen Vertragsgrundlagen für bewährte und anerkannte sozialökonomische Betriebe sowie Beratungseinrichtungen.

Ø umweltverträglicher Ausbau der Wasserkraft.
Ø Neufassung der Tourismusabgabe: Berechnung nicht wie bisher von den Umsätzen sondern von den Gewinnen; Entlastung der tourismusfernen Unternehmen.

Ø Beschleunigung von nachträglichen Einbauten von Personenliften in bestehenden Wohnanlagen.
Ø Schaffung eines PraktikantInnen-Gesetzes (Bund)

langfristige Maßnahmen:

Ø Priorisierung des gemeinnützigen Wohnbaus in Abstimmung mit den Gemeinden.
Ø Aufbau einer systematischen Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsforschung.
Ø Maßnahmen zur Erweiterung der Clusterbildungen.
Ø Errichtung der Müllverbrennungsanlage für Tirol.

3. Grundlagen und Ausgangssituation
In der Präambel zum Regierungsprogramm für die laufende Periode steht: „Für die Koalitionspartner ist das Anstreben der Vollbeschäftigung ein vorrangiges Ziel des politischen Handelns, wobei die Jugendlichen und die Frauen besonders zu berücksichtigen sind. Garantierte ganzjährige und angemessen bezahlte Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für soziale Sicherheit.“

Diesem Grundsatz fühlen sich die Koalitionsparteien verpflichtet.

Aktuelle wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation:
Im Herbst 2008 prognostizierte die EU für Österreich einen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit zwischen 20.000 und 100.000 Menschen für 2009. Im Oktober 2008 hat das Institut Synthesis im Auftrag des Arbeitsmarktservices eine Zunahme der Arbeitslosigkeit für Österreich und Tirol jeweils auf 19.500 bzw. 1.700 Arbeitslosen für 2009 prognostiziert.

Im Jänner 2009 stieg die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen in Tirol im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.964 (+17,5 %), im Februar um 4.283 (+28,3 %), im März um 6.070 (+43,2 %), im April um 4.368 (+20,1 %) und im Mai 4.800 (+26,8 %).

Die größten Veränderungen und Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Tirol haben sich in den Monaten Jänner bis Mai 2009 insbesondere in den nachstehenden Branchen ergeben:




Branchen Jänner Februar März April Mai
Herstellung von Waren + 852 (+49,7%) + 965 (+62,7%) + 1.239 (+91,4%) + 1.278 (+96,2%) + 1.173 (+86,6%)
Baugewerbe + 537 (+8,6%) + 1.367 (+26,9%) +1.264 (+53,6%) + 616 (+69,5%) + 354
(+54,1%)
Handel und Instandhaltung und Reparatur von KFZ + 447 (+22,6%) + 511 (+27%) + 627
(+33,4%) + 524 (+21,8%) + 609 (+25,8%)
Beherbergung und Gastronomie + 228
(+15,1%) +270
(+18,5%) + 1.177 (+31,9%) + 362
(+3,3%) + 921 (+11,4%)

Im Mai 2009 standen um 685 Personen mehr in Arbeitsmarktausbildungsmaßnahmen als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das bedeutet eine Steigerung um 49,6%. Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt bzw. bei der Arbeitslosigkeit ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit
Besorgniserregend ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes für Jugendlich bis 24 Jahre. Besonders stark ist hier die Altersgruppe zwischen 19 und 24 Jahren betroffen. Im Jänner 2009 stieg die Anzahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen in dieser Altersgruppe im Vergleich zum Vorjahresmonat um 761 (+26,2 %), im Februar um 966 (+38,4 %), im März um 1.288 (+52 %), im April um 1.054 (+26,9 %) und im Mai 1.049 (32,7 %).

Der Zuwachs trifft insbesondere die Lehrstellen- und SchulabgängerInnen sowie junge Erwachsene zwischen 19 und 24 Jahren. Alle ExpertInnen sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit hohes soziales Gefährdungspotential beinhaltet.

Gerade Jugendliche und junge Erwachsene brauchen berufliche Perspektiven und Chancen für ihre Zukunft.

Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung und deren Auswirkungen
Die Wirtschaft hat sich bemüht mit zahlreichen Maßnahmen die derzeitige wirtschaftlichen Entwicklung abzufangen bzw. zu bremsen.

Diese haben bzw. hatten für die betroffenen MitarbeiterInnen sehr unterschiedliche Auswirkungen. Beginnend mit Softmaßnahmen wie Überstunden- und Urlaubsabbau, Bandbreitenregelungen, Bildungskarenz, Qualifizierungsmaßnahmen und Kurzarbeit bis hin zu einschneidenden Maßnahmen, wie Entgeltkürzungen, Abbau von Sozialleistungen, Änderungskündigungen, Aussetzverträgen und Kündigung bzw. Freisetzung von MitarbeiterInnen.

Mit 1.Juli 2009 werden in Tirol 5.407 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit stehen. Das wird nach derzeitigen Berechnungen das AMS-Tirol 19,67 Millionen Euro kosten.

Nicht nur der Arbeitsmarkt ist betroffen, sondern auch die betroffenen Menschen müssen mit teils dramatischen Einkommenseinbußen zu Recht kommen.

Diese Entwicklungen führen zu Einnahmenausfällen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Wenn die Krise länger anhält und auch auf andere Branchen, wie Gewerbe, Dienstleistungen, Handel, Tourismus und Verkehr übergreift, wird sich diese Situation weiter zuspitzen.

Betroffenheit der ArbeitnehmerInnen
In Unternehmen mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene ist es gelungen, durch gezielte Regelungen und Vereinbarungen ausgewogene und gleichzeitig sozial abfedernde Maßnahmen zu setzen, die nicht einseitig und auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zur Krisenbewältigung durchgeführt werden.

In Betrieben, die im Gegensatz zur Kurzarbeit wesentlich härtere Maßnahmen, wie Einkommenskürzungen bis hin zu Freisetzungen bzw. Kündigungen gesetzt haben, sind die betroffenen ArbeitnehmerInnen von dieser Krise mit voller Wucht getroffen worden.

Die Einkommenskürzungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen führt zu Kaufkraftverlust und damit zu Veränderungen des Konsumverhaltens. Das betrifft nicht nur den Handel durch Umsatzverluste, sondern auch den heimischen Absatzmarkt der heimischen Qualitätsprodukte.

4. Bisherige Maßnahmen des Bundes und des Landes Tirol
Der Bund und das Land Tirol haben bereits in jüngster Vergangenheit eine Reihe von durchaus wichtigen Maßnahmen zur Abfederung dieser Entwicklung gesetzt.

Schon im Oktober 2008 hat der Nationalrat das Konjunkturbelebungspaket beschlossen.

Das Konjunkturbelebungspaket soll als „Mittelstandsmilliarde“ die österreichische Wirtschaft stärken und setzt sich wie folgt zusammen: jährlich 105 Millionen EUR budgetwirksame Ausgaben, 500 Millionen EUR Kredite und rund 400 Millionen EUR Haftungen. Es soll eine Laufzeit von 2 Jahren haben.

Im März diesen Jahres hat der Bund eine Steuerreform mit einem Gesamtumfang von 3,06 Mrd. Euro vorgelegt, um Wachstumsanreize zu setzen, BezieherInnen von Niedrigeinkommen und Familien zu unterstützen, das Eigenkapital von KMU zu verbessern und die Kaufkraft zu stärken.

Diesen Juni wurde als aktive Unterstützung zur Krisenbewältigung das Arbeitsmarktpaket II beschlossen. Es soll den ArbeitnehmerInnen neue Chancen eröffnen, aber auch Unternehmen unterstützen. Über 325.000 Menschen sollen profitieren, mindestens 35.000 Arbeitsplätze werden gesichert oder neu geschaffen. Kernpunkte sind: Verbesserungen bei der Kurzarbeit, Altersteilzeit, Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell sowie die Errichtung einer Jugendstiftung. Bis 2013 werden über 400 Millionen Euro für das Arbeitsmarktpaket II in die Hand genommen.

Maßnahmen des Landes Tirol zur Sicherung bestehender bzw. Förderung künftiger Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Einkommensverluste und Stärkung der Wirtschaft

Tirol hat rasch reagiert und in einem Sonderlandtag im September 2008 den Solidaritätsfonds beschlossen. Eckpunkte sind: Anhebung des Heizkostenzuschusses, Einrichtung eines Härteausgleichsfonds, Erweiterung des BezieherInnenkreises der Schulstarthilfe, Verbesserungen der PendlerInnenpauschale sowie 100.00 Euro mehr Subventionen für die SchuldnerInnenberatung.

Im Oktober wurde die Landesarbeitsstitfung eingerichtet.

Im November wurde von der Landesregierung ein Konjunkturpaket zur Entlastung für alle TirolerInnen und für mehr Investitionen für die Wirtschaft in der Höhe von 104,8 Millionen Euro (60 Mio. Euro für Bau- und Technologieoffensive, 38 Mio. Euro für Familienentlastung) beschlossen.

Das Land Tirol hat im Jänner 2009 das Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket beschlossen. Es umfasst das Impulspaket Tirol, die Arbeitsplatzförderung für Neugeschaffene Stellen, die Kleinunternehmensförderung, die Anhebung der Obergrenze für förderbare Kosten im Rahmen des Wirtschaftsförderungfonds, etc.

Die strategische Neuausrichtung der Wohnbauförderung mit 25 Prozent Erhöhung des Sanierungsbeihilfen und 60 Millionen Euro im Wohnungsneubau sind Maßnahmen, welche in zusätzliche Arbeitsplätze und eine bessere Wirtschaftsstimmung investiert werden. Alleine dadurch werden in den Bereichen Sanierung und Neubau Investitionen von rund 620 Millionen Euro ausgelöst.

Aufbauend auf den bereits getroffenen Maßnahmen des Bundes und des Landes Tirol soll der beantragte „Arbeitsausschuss für Beschäftigung, Konjunkturbelebung und Wirtschaft“ umgehend eingesetzt werden, um im Sinne der Antragsstellung konkrete weitergehende Maßnahmen zu erarbeiten.