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Der Bürgermeister informiert
Oberndorf in der Presse
Heizkostenzuschuss verdoppelt

Aus dem Tiroler Solidaritätsfonds werden zahlreiche Entlastungen für alle TirolerInnen finanziert

„Erweiterung des BezieherInnenkreises für den Heizkostenzuschuss beschlossen!“

„Der Tiroler Solidaritätsfonds ist ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten - denn jeder Euro zur Entlastung unserer Familien bedeutet eine wichtige Unterstützung“, erklärte LH Günther Platter im Pressefoyer nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung im Landhaus in Innsbruck.

„Wir haben im Rahmen der Regierungsklausur vergangene Woche weitere Maßnahmen, vor allem auch zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land beschlossen“, so der Landeshauptmann (die EPU-Förderung, die Sicherheitsoffensive für KMU’s, die Winterbauoffensive sowie der Ombudsmann für Finanzierungsfragen).

„Gleichzeitig erging der Auftrag, den im Herbst eingeführten Solidaritätsfonds zu evaluieren. Und hier haben wir dann festgestellt, dass im Bereich des Heizkostenzuschusses durch den gesunkenen Heizölpreis eine Erweiterung des Bezieherkreises möglich ist.“

„Das Land Tirol gewährt seit mehreren Jahren BezieherInnen von Pensionen und Pensionsvorschüssen mit Ausgleichszulage einen Heizkostenzuschuss. Diese Förderungsmaßnahme soll auch für die Heizperiode 2009/2010 fortgeführt und der Kreis der antrags- bzw. zuschussberechtigten Personen auf AlleinerzieherInnen sowie auf Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften mit mindestens einem im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeweitet werden“, informieren LH Günther Platter und LR Gerhard Reheis zum genehmigten Regierungs-Antrag.

Somit werden künftig mehr Menschen in Tirol einen Heizkostenzuschuss beziehen; neben den PensionistInnen auch AlleinerzieherInnen bzw. Familien mit einem geringen Einkommen, die aber zumindest für ein Kind zu sorgen haben. Erwartet wird eine Ausweitung von derzeit ca. 12.400 BezieherInnen auf etwa 19.000. Wegen der erhöhten Heizölpreise wurde der Zuschuss letztes Jahr angehoben. Heuer wird er 175 Euro betragen.

Für Härtefälle (Personen, die etwa wegen Arbeitslosigkeit Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können bzw. bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenzen nach den grundsicherungsrechtlichen Richtsätzen bis zu 100 Euro - im vergangenen Jahr immerhin 160 Fälle) besteht auch weiterhin die Möglichkeit, den Heizkostenzuschuss zu beziehen.

Zwischenbilanz des Tiroler Solidaritätsfonds

Der Tiroler Solidaritätsfonds wurde zur Minderung finanzieller Belastungen für TirolerInnen beschlossen – dazu zählen Maßnahmen zur Förderung von PendlerInnen, die Schulstarthilfe, die Schuldnerberatung und der in dieser Regierungssitzung thematisierte Heizkostenzuschuss.

„Für die Schulstarthilfe Neu wurden die Einkommensgrenzen von 508 auf 747 Euro erhöht; insgesamt gab es hier 15.000 BezieherInnen. In Summe wurden 3,6 Millionen Euro ausbezahlt, davon 1,5 Millionen Euro durch den Solidaritätsfonds“, bilanziert LH Günther Platter: „Weiters wurden die Pendlerförderung (ca. 1 Million Euro für ‚12 Monate fahren, zehn Monate bezahlen’), die Unterstützung für die Schuldnerberatung (100.000 Euro) und der Heizkostenzuschuss (in Summe 2,8 Millionen Euro ausbezahlt, davon 1,1 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds) finanziert.“