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Der Bürgermeister informiert
Oberndorf in der Presse
Gesetze zum Thema Verkehrssicherheit
Liebe Oberndorferinnen und Oberndorfer,
 
in einer "Marathonsitzung" hat der Bundesrat bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause eine Reihe von jenen Gesetzen, die der Nationalrat Anfang Juli beschlossen hat, bestätigt, damit sie rechtens werden können. Gerne möchte ich euch darüber informieren, weil viele davon sehr interessant und relevant für uns alle sind, so z.B. die Gesetze über Sicherheit und Verkehr:

Es kommt immer wieder vor, dass Einsatzfahrzeuge aufgrund eines Staus nicht schnell genug am Unfallort sind. Mit der Einführung der „Rettungsgasse“ ab 1.1.2012 wird die Arbeit von Rettung und Feuerwehren entscheidend erleichtert. Rettungsgasse heißt, Autofahrer müssen Einsatzfahrzeugen bei Unfällen Platz machen – also nach links bzw. rechts rücken, wobei in letzterem Fall auch der Pannenstreifen mitbenützt werden kann. Rettungsgassen gibt es bereits in Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Slowenien. Erfahrungen zeigen, dass Einsatzfahrzeuge im Schnitt vier Minuten schneller am Unfallort sein können – wertvolle Zeit, um Menschenleben zu retten.

Mit diesem Gesetz des einheitlichen Führerscheins (einheitliches Scheckkartenformat, aktuelles Foto und Begrenzung der Gültigkeit) wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ein einheitliches Verkehrsrecht zum Ziel hat. Österreich hat für die begrenzte Gültigkeit des Führerscheins die längst mögliche Dauer von 15 Jahren gewählt. Lenkberechtigungen, die bis zum Inkrafttreten 2013 ausgestellt werden, bleiben generell bis 2033 gültig. Es wird die Möglichkeit zu freiwilligen Gesundheitschecks geben, aber keinerlei verpflichtende Gesundheitschecks für SeniorInnen. Die Lenk-Berechtigung für die Kategorie der leistungsstärksten Motorräder wird von 21 auf 24 Jahre erhöht, der Führerschein für Motorräder bis zu 125 Kubik ist bereits ab 15 Jahren möglich.
 
Herzlichst euer Bürgermeister
BR Hans Schweigkofler