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Der Bürgermeister informiert
Oberndorf in der Presse
Einführung der Wertpapier-Kest verfassungswidrig
Die Einführung der Wertpapier-Kest zum 1. Oktober ist verfassungswidrig
Keine Bedenken gen die neue Steuer an sich.
 
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verfahren zum Antrag verschiedener Banken gegen die Einführung der Kapitalertragssteuer für Wertpapiere abgeschlossen und folgende Entscheidung getroffen:
  • Der Termin für die Einführung der Wertpapier-Kest wie im Budgetbegleitgesetz vorgesehen ist verfassungswidrig
  • Die erforderlichen Maßnahmen können von den Banken nicht bis zum 1. Oktober 2011 getroffen werden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Verlängerung der Frist zur Einführung notwendig.
  • Die übrigen Bedenken der Banken in Zusammenhang mit der Wertpapier-Kest werden vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt. Die Besteuerung von Kursgewinnen ist ebenso zulässig wie die Heranziehung der Banken für die Einhebung dieser Steuer. Auch macht der Umstand, dass den Banken dadurch Kosten durch die Einhebung der Steuer entstehen, die Wertpapier-Kest selbst nicht verfassungswidrig.
  • Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2011 in Kraft.